Eine politische Antwort auf die zunehmende Ausländer-Feindlichkeit auf den Kanaren tut not

/ Gastbeitrag von Christof Gonzenbach /

Jahrelang waren wir Nord- und Zentral-Europäer als Touristen, Langzeit-Aufenthalter oder residente Auswanderer willkommen auf den kanarischen Inseln. Immerhin bringen wir den Inseln Geld, und das nicht zu knapp! Doch das reicht den Einheimischen offenbar nicht mehr. Zuerst wurden Stimmen laut, den Tourismus zu begrenzen. Sei es mit Taxen und Steuern oder sei es, in dem die Angebote an Ferienunterkünften, den sogenannten Viviendas Vacacionales begrenzt und deren Anbieter mit zusätzlichen, zum Teil schikanösen Auflagen belegt werden. Der Sozialistischen Partei PSOE nahestehende Kreise unterstützen diese Bestrebungen tatkräftig, zum Beispiel mit den als 20A bezeichneten Demonstrationen am 20. April.

Als nächstes Ziel wurden die meist über den Winter zwischen wenigen Wochen und sechs Monaten anreisenden Langzeit-Aufenthalter verortet. Sie sind zwar hier nicht steuerresident sollen nun aber, wenn es nach dem Willen gewisser Kreise geht, künftig kein Wohneigentum mehr erwerben dürfen.

Und nun schließlich nimmt der Ex-Präsident des Cabildo Insular von Teneriffa und Kandidat der politischen Partei Coalición Canaria (CC) für den Europarat, Carlos Alonso, auch noch die Auswanderer aufs Korn. Sie sollen künftig mit „einer Art Umwelt-Steuer“ belegt werden. Ja, gewiss, auch wir Ausländer brauchen Wasser und produzieren Müll. Aber wir residente Ausländer sind hier auch steuerpflichtig und zahlen nicht nur eine relativ hohe Immobilien-Steuer (IBI) sondern versteuern als Einkommen zum Beispiel auch unsere Renten, die wir wohlgemerkt aus unseren Heimatländern beziehen, und welche einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Brutto-Inland-Produkt der Inseln haben. Dass ausgerechnet ein hochrangiges Mitglied der CC in diese Kerbe schlägt, zeigt dass die Zeichen auf Sturm stehen.

Uns Steuer zahlenden, die Wirtschaft unterstützenden, Geld bringenden Ausländer will man also nicht mehr. Anderseits werden in den kanarischen Küstengewässern Woche für Woche ganze Bootsladungen von illegalen Migranten aus Afrika aus dem Wasser gefischt, wohlgemerkt mit exorbitanten Kosten für das Asylwesen, welche diese nie und nimmer zurückzahlen werden, weder direkt noch indirekt über Steuern. Aber das sei nur am Rande bemerkt!

Zurück zum Thema: Alle nicht auf den Kanaren geborenen Steuerresidenten (vor allem aus Europa und Südamerika) machen inzwischen 22 Prozent der kanarischen Bevölkerung aus. Zählt man die nicht residenten Langzeit-Aufenthalter dazu, dürfte dieser Wert noch signifikant höher liegen. Zeit also, dass wir Ausländer eine Stimme erhalten, dass wir auf den Kanarischen Inseln zur Ernst zu nehmenden politischen Kraft werden.

Und dafür gibt es sogar eine Möglichkeit: Immerhin haben EU-Bürger in Spanien das Wahlrecht auf kommunaler Ebene, können sich also einerseits für Gemeindeparlamente zur Wahl stellen und andererseits wohlgesinnten Kandidaten Ihre Stimme geben. Das ist wichtig, denn viele politische Vorgänge werden bekanntlich auf Gemeindeebene hinunter delegiert. Es braucht nun also in jeder Gemeinde engagierte Residente aus der Europäischen Union, welche sich zusammenschließen und bei den nächsten Wahlen im Jahre 2027 Kandidaten stellen. Am besten geschähe dies unter einer multinationalen Dachorganisation, welche von allen Einwanderern, ob nun stimmberechtigt oder nicht, unterstützt werden kann, einer Art Canary Expats Party (CEP) oder so. Wer packt es an?

Zur Person: Christof Gonzenbach, ein Schweizer Journalist, spezialisiert auf Automobil, Motorrad und Reisen, unternahm von 2004 bis 2006 eine Reise von der Schweiz nach Indien und durch Afrika zurück. 2017 zog er mit seiner Ehepartnerin auf die Kanarischen Inseln. Nach einem Aufenthalt in La Gomera ließen sie sich in El Paso auf La Palma nieder, zogen jedoch Ende 2022 “nicht zuletzt” aufgrund des Vulkanausbruchs nach Arguineguin, Gran Canaria. Als Schweizer Bürger ist Gonzenbach von der Teilnahme an lokalen Wahlen ausgeschlossen.